Dies ist ein Aufruf des "Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot":
Seit April werden in der Notübernachtung Pik As jeden Abend obdachlose Menschen abgewiesen und zwar sobald die neu festgesetzte Höchstgrenze von 260 Schlafplätzen erreicht wird. Der Bedarf an Notschlafplätzen ist jedoch sehr viel höher. Der Grund für die Begrenzung sind Brandschutzbestimmungen, die es verbieten weitere Obdachlose aufzunehmen. Das führt dazu, dass immer mehr Obdachlose auf der Straße schlafen müssen. Obdachlosigkeit bedroht die vom Grundgesetz geschützten Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Würde. Zur Abwehr der Gefahren für diese elementaren Grundrechte ist die Stadt Hamburg gem. § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) zur Unterbringung unfreiwillig Obdachloser verpflichtet. Dieses Recht gilt für jeden Menschen, der unfreiwillig obdachlos ist, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommt die Stadt Hamburg inzwischen aber nicht mehr nach.
Seit Ende des Winternotprogramms im März ist davon auszugehen, dass jede Nacht rund. 2.000 Menschen draußen „Platte machen“. Das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ fordert den Senat seit Jahren auf, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und ausreichend akzeptable Unterbringungsplätze für Obdachlose zur Verfügung zu stellen.
Jetzt fordern wir den Hamburger Senat auf:
- Stellen Sie sofort zusätzliche Notübernachtungsplätze für die Versorgung aller bedürftigen Obdachlosen bereit!
- Wir rufen alle MitstreiterInnen und UnterstützerInnen auf dabei zu sein, wenn wir im lauten Protestmarsch am DONNERSTAG 28. Mai, um 14:00 Uhr von der Bahnhofsmission am Hbf., Steintorwall 20, durch die Mönckebergstraße zum Rathaus ziehen.
- Wir wollen unterwegs lautstark auf diesen Notstand aufmerksam machen, deshalb bringt bitte Pfeifen, Rasseln, Topfdeckel usw. mit, um viel Aufmerksamkeit zu erwecken!
Wenn wir am Rathaus ankommen, werden die Bürgerschaftsabgeordneten gerade zur Bürgerschafts-Sitzung eintreffen. Deshalb werden wir dort nochmals lautstark unsere Forderungen ausdrücken! „Die Linke“ wird als 1. Tagesordnungspunkt der ‚Aktuellen Stunde‘ in dieser Bürgerschaftssitzung das Thema „Menschenwürdige Unterbringung von wohnungslosen Menschen und bezahlbarer Wohnraum für alle“ einbringen.
Hintergrund:
Die Situation in der Notübernachtungsstelle „Pik As“ ist seit Jahren für die betroffenen Menschen schwer zu ertragen. Überfüllung, Enge, Lärm, Gewalt und unzureichende hygienische Verhältnisse sind alltäglich. Das ist kein Zustand der länger hinnehmbar ist. Bisher gab es keine Aufnahmebegrenzung. Jeder konnte das Pik As nutzen, auch wenn es nur noch „Schlaf“-Plätze auf Stühlen oder im Treppenhaus gab. Mit der Protestaktion wollen wir darauf aufmerksam machen, dass der Hamburger Senat keine weiteren Notübernachtungseinrichtungen plant, obwohl das Pik As schon seit Jahren immer überlastet ist und eine weitere Einrichtung nach dem SOG dringend erforderlich ist!
Weiterhin fordern wir:
- Die Verbesserung der Unterbringungssituation für Obdachlose in Hamburg.
- Ganzjährig mehr akzeptable Unterbringungseinrichtungen für Obdachlose.
- Ein besonderes Wohnungsbauprogramm für benachteiligte Gruppen
- Bindung der Grundstücksvergabe an die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum.
- Die konsequente Nutzung des großen kommunalen Wohnungsunternehmen SAGA GWG für eine soziale Wohnungspolitik in Hamburg: D.h. jede zweite Neuvermietung an vordringlich wohnungssuchende Haushalte.
- Sofortige Aufhebung der Freistellungsgebiete, damit freiwerdende, öffentlich geförderte Wohnungen wieder dem gesetzlichen Personenkreis zugutekommen.
WIR FORDERN vom Hamburger Senat, nicht mehr wegzuschauen!
Ein „Weiter-So“ verbietet sich angesichts der katastrophalen Lebenssituation der obdachlosen Menschen.
Im Hamburger Aktionsbündnis engagieren sich:
Ambulante Hilfe Hamburg e.V. / basis & woge e.V. / Bodelschwingh-Haus – Ev. Luth. Kirchenkreis HH-Ost/ Caritasverband für Hamburg e.V. / Diakonisches Werk Hamburg / Diakonisches Werk Hamburg-West/Südholstein / Die Heilsarmee / Herz-As gGmbH / Hinz&Kunzt gGmbH / Hude e.V / Integrationshilfen e.V. / Jugendhilfe e.V. / Kemenate Frauen Wohnen e.V. / MW Malteser Werke gGmbH (Malteser Nordlicht) / Mook wat e.V. / Sozialdienst katholischer Frauen e.V. - Hamburg-Altona / Verein für Soziale Hilfe e.V.
Für das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“:
Bettina Reuter
Ambulante Hilfe Hamburg e.V., Beratungsstelle Altona, Jessenstr. 13, 22767 Hamburg
Tel.: 040 389732
Handy: 0171 1155731
Mail: bettina.reuter@wohnungslose.de