Satzung der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) Hamburg e.V.

§1
Name

"Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e. V."
Um die Fortführung der Idee und Ziele zu gewährleisten, für deren Verwirklichung die anerkannten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Jahre 1925 die ,,Deutsche Liga der Freien Wohlfahrtspflege" gegründet haben, schließen sich die im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bestehenden Landes-Organisationen der anerkannten Spitzenverbände zur ,,Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e. V." zusammen.

§2
Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins sind folgende anerkannte Wohlfahrtsverbände:
1. Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Hamburg e. V.
2. Caritasverband für Hamburg e. V.
3. Paritätischer Wohlfahrtsverband Hamburg e. V.
4. Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband Hamburg e. V.
5. Diakonisches Werk in Hamburg - Landesverband der Inneren Mission Hamburg e. V.
6. Jüdische Gemeinde in Hamburg - Körperschaft des öffentlichen Rechts

Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung (Hauptausschuß) durch einstimmigen Beschluß. Die Mitgliedschaft erlischt
- mit Beendigung der Zugehörigkeit des Mitgliedsvereins zu seinem Bundesspitzenverband
- wenn der Mitgliedsverein die steuerlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff Abgabenordnung nicht mehr erfüllt.
- durch die schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres

§3
Sitz und Geschäftsjahr

Sitz des Vereins ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§4
Zweck und Aufgabe

Zweck der Körperschaft ist die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege. Der Verein ist der Zusammenschluss der anerkannten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Hamburg zur gegenseitigen Fühlungnahme, zum Erfahrungsaustausch, zu gemeinsamer Arbeit für die Verwirklichung der Ziele der Freien Wohlfahrtspflege und zur Unterstützung der Mitglieder bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

- die planmäßige Förderung gemeinsamer Bestrebungen der Freien Wohlfahrtspflege in Hamburg
- die Wahrung der Stellung der Freien Wohlfahrtspflege in der Öffentlichkeit
- die Bemühung um eine enge und reibungslose Zusammenarbeit der Freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege
- die Verhütung missbräuchlicher Ausnutzung der Wohlfahrtseinrichtungen
- die Mitwirkung bei der Sozialgesetzgebung, bei deren Auslegungsbestimmungen und bei der Sozialplanung
- die abgestimmte Vertretung der gemeinsamen Anliegen bei Behörden und Organisationen
- die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Hilfsmaßnahmen und Aufgaben
- die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen zur Mittelbeschaffung  

Die praktische Durchführung der Aufgaben kann im Bedarfsfall auf andere Stellen der Freien Wohlfahrtspflege übertragen werden.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

§5
Organe

Organe des Vereins sind
1. Die Mitgliederversammlung (Hauptausschuss)
2. Der Vorstand

§6
Die Mitgliederversammlung (Hauptausschuss)

Die Mitgliederversammlung (Hauptausschuss) besteht aus je zwei Vertretern der Mitgliedsverbände. Sie trägt die Verantwortung für die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft. Zu den Sitzungen der Mitgliederversammlung (Hauptausschuss) wird vom Vorsitzenden bei einer Frist von einer Woche mit der Tagesordnung schriftlich eingeladen.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung (Hauptausschuss) ist beschlußfähig, wenn mindestens 2/3 der Mitgliedsverbände vertreten sind.
Die Mitgliederversammlung (Hauptausschuss) fasst ihre Beschlüsse mit 2/3-Mehrheit der Mitglieder. Auf Antrag eines Mitgliedes kann eine Angelegenheit zum wichtigen Beschluß erhoben werden. Solche Beschlüsse bedürfen bei der Beschlußfassung der Einstimmigkeit der Mitglieder.
Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung (Hauptausschuß) werden Niederschriften gefertigt, die die gefaßten Beschlüsse enthalten müssen. Sie werden vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer unterzeichnet und in der Folgesitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung (Hauptausschuß) mit beratender Stimme teil.

§7
Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und einem Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung (Hauptausschuß) für eine Amtszeit von jeweils zwei Jahren gewählt. Die Mitgliedsverbände schlagen bindend in der Reihenfolge der im § 2 aufgeführten Organisationen den jeweiligen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden für zwei Jahre zu Beginn des Geschäftsjahres vor.
Zum stellvertretenden Vorsitzenden soll der präsumtive Nachfolger des Vorsitzenden gewählt werden. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung (Hauptausschuß) unter Hinzuziehung des Geschäftsführers aus. Er gibt Anweisungen an den Geschäftsführer und überwacht dessen Tätigkeit. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und erläßt eine Dienstanweisung für den Geschäftsführer. Beides bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung (Hauptausschuß).
Der Vorstand ist gesetzlicher Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Er vertritt gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

§8
Geschäftsstelle

Zur Erledigung der laufenden Geschäfte ist eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird von dem Geschäftsführer geleitet. Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter nach § 30 BGB.
Die Mittel für die Unterhaltung der Geschäftsstelle werden im Bedarfsfall von den Mitgliedern im Wege der Umlage aufgebracht. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird zu Beginn des Geschäftsjahres von der Mitgliederversammlung (Hauptausschuß) beschlossen.
Über die Umlage entscheidet die Mitgliederversammlung (Hauptausschuß).

§9
Fachausschüsse

Die Mitgliederversammlung (Hauptausschuß) kann für besondere Aufgabenbereiche Fach- und Arbeitsausschüsse einsetzen, die die Mitgliederversammlung (Hauptausschuß) bei der Entscheidungsfindung beraten. Fachausschüsse werden in der Regel von einem Mitglied der Mitgliederversammlung (Hauptausschuß) geleitet. Mitglieder der Mitgliederversammlung (Hauptausschuß) haben das Recht der Anwesenheit in den Fachausschüssen. Sie müssen dort gehört werden.

§ 10
Gemeinnützigkeit und Rückfallklausel

Mittel des Vereins sowie etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Überschußanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Mittel, die den Mitgliedern ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zufließen und auflagegebunden sind, bleiben davon unberührt.
Die Mitglieder des Vorstands haben Anspruch auf Ersatz ihrer baren Auslagen.
Die Mitglieder des Vereins haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei Ansprüche gegen den Verein. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Hamburg nach einem zwischen ihnen zu vereinbarenden Schlüssel verteilt. Sie haben es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken zu verwenden.

Beschlossen vom Hauptausschuss am 09.09.2010

SATZUNG_AGFW_Stand_2010.pdf (17 KB)
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